Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind zusätzlicher Bestandteil der Verträge mit Eurowebspace NET für das Angebot "onlinestreaming". Abweichende AGB von internationalen Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil.

Stand: 16. Juni 2014

Letzte Änderung (Neuerungen im BGB):
Gesetzliche Anpassung dieser AGB an die erweiterten Widerrufs- und Rückgabebelehrungen.


I. Geltung der AGB

1. Eurowebspace NET erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf einen Rechner der Eurowebspace NET oder der erstmaligen Nutzung der Eurowebspace NET - Dienste oder Software gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Eurowebspace NET sie schriftlich bestätigt.

3. Eurowebspace NET ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Eurowebspace NET berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

4. Die AGB gelten als vorgelegt und erhalten wenn diese auch auf dem elektronischen Nachrichtenweg (E-Mail) über das Internet dem Kunden zugestellt wurden oder diesen bei einer Bestellung durch aktives bestätigen zugestimmt wurden.



I. a. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Eurowebspace NET
Robin Heilos
Friedensstrasse 5
35792 Selters an der Lahn

Tel.: 06471 981733
info@eurowebspace.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:



I. b. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Eurowebspace NET
Robin Heilos
Friedensstrasse 5
35792 Selters an der Lahn
Tel.: 06471 981733

info@eurowebspace.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)



Anschrift des/der Verbraucher(s)









Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*)



Unzutreffendes streichen.


I. c. Ende der Widerrufsbelehrung



II. Zustandekommen des Vertrages

1. Ein Vertrag kommt mit der Annahme eines Kundenauftrages oder einer Bestellung eines angebotenen Produkt oder Dienstleistung von Eurowebspace NET zustande. Eurowebspace NET kann den Vertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen. Zum Vertragsabschluss ist ein Mindestalter von 18 Jahren oder bei Minderjährigen die Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigen notwendig.



II. a. Dienstleistungsaufträge

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet den ihm erteilten Auftrag nach bestem Wissen und mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Er haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird für den Auftragnehmer und die von ihm eingesetzten Personen ausgeschlossen.

2. Die Tätigkeit beruht auf die "Wahrnehmung berechtigter Interessen". Der Auftraggeber kann jederzeit, sofern dies Aufgrund des Vertragszulässig ist und nicht eine Mindestlaufzeit des Vertrags und/oder eine automatische Vertragsverlängerung vereinbart wurde, der Auftragnehmer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kündigen. Ansonsten gelten grundsätzlich die im Angebot unterbreiteten Kündigungsfristen. Nimmt der Kunde durch Vertrag das Angebot an, hat er sich an diese Kündigungsfristen auch zu halten. Eine vorzeitige Kündigung käme nur dann in betracht, wenn zum Beispiel der §312d BGB erfüllt wurde. Unwahre Angaben des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur Kündigung. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftragsverhältnisses hat der Auftragnehmer Anspruch auf das bis zum wirksam werden der Kündigung angelaufene Honorar, die Mietkosten und weitere gerechtfertigte rechtliche Ansprüche sowie auf Erstattung der bis dahin entstandenen Auslagen. Der Auftraggeber wird hiermit darüber unterrichtet, dass diese Auslagen bis zu 100% über dem tatsächlichen Kaufpreis liegen können, weil alle Angebote pauschaliert unterbreitet werden. Zu unserenpreislich gesehenen günstigen Angeboten kann es nur dann kommen, wenn sich alle Vertragsnehmer auch tatsächlich an die bereits abgeschlossenen Verträge halten, egal ob noch ein Widerrufsrecht besteht oder auch nicht.

3. Der Umfang, sowie die Art und Weise der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Maßnahmen und der damit beschäftigten Personen unterliegen der Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers nach pflichtgemäßem Ermessen, ebenso hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Informationsquellen.

4. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag, gem. §§ 675, 611 ff BGB. Der Auftragnehmer erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung, das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist hinsichtlich der Leistung ein Dienstvertrag. Ein bestimmter Erfolg der Dienste des Auftragnehmers wird nicht geschuldet.

5. Der Auftragnehmer unterliegt der Schweigepflicht mit Ausnahme der Wahrung berechtigter eigener Interessen. Dies gilt auch für Mitarbeiter und Angestellte des Auftragnehmers. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit des Auftragnehmers nicht in gleicher Sache selbst tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.

6. Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftrages sein berechtigtes Interesse an der Auftragsdurchführung und erklärt, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen und dass er damit keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt.

7. Die Forderungen des Auftragnehmers entstehen, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, allein durch die Inanspruchnahme der Leistungen. Die Forderungen sind unabhängig vom Erfolg des mit diesem Vertrag bezweckten Erfolgs.

8. Sofern Bildmaterial erstellt wurde, wird diese in digitaler und in maschinell lesbarer Form, auf hierfür vorgesehene Datenträger abgespeichert. Der Auftraggeber erklärt den Verzicht auf Löschung dieser Daten nach Auftragsbeendigung.

9. Der Auftraggeber erkennt die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers vollinhaltlich an. Der Auftraggeber erklärt zur Unterschrift berechtigt zu sein.

10. Der Auftragnehmer erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Mündliche Absprachen bedürfen ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.

11. Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Auftraggebers gebunden.



III. Streaming

1. Eurowebspace NET stellt dem Kunden eine eingeschränkte Nutzung eines Streamservers auf elektronischen Speichermedien zum Zugriff über den globalen Netzverbund Internet zur Verfügung. Das Streamformat ist Mpeg Audio Layer III (MP3). Ein anderes Streamformat kann nicht unterstützt werden.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Sofern nachfolgend von Zugang die Rede ist, bezieht sich dies auf den Zugriff des von Eurowebspace NET für den Kunden bereitgestellten Servers.

2. Soweit innerhalb der Leistungsbeschreibung dem Kunden die Möglichkeit zum Verwenden von Programmen und Skripten auf dem Server eingeräumt werden, hat der Kunde sicherzustellen, daß die Leistung des Servers hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3. Eurowebspace NET ist bei Beeinträchtigungen durch die Installation und Verwendung von Programmen und Scripten durch den Kunden jederzeit berechtigt, die betroffenen Programme bzw. Skripte zu beenden. Die Feststellung einer Beeinträchtigung eines Servers obliegt dem Systemadministrator mit seiner entsprechenden Fachkompetenz. Für etwaige hiermit verbundenen Datenverluste kann Eurowebspace NET nicht haftbar gemacht werden.

4. Der Kunde hat die alleinige Informationsherrschaft über die von ihm übermittelten Daten. Er verpflichtet sich regelmäßig und ständig, seine Datenbestände auf die unter III/3 genannten Punkte zu untersuchen.

5. Fallen Eurowebspace NET die Übermittlung von Daten auf dem bereitgestellten Zugang auf, die teilweise oder gegen alle unter III/3 genannten Punkte verstoßen, hat Eurowebspace NET das Recht, die betroffene Domain und den Zugang, umgehend und ohne Rücksprache, auf dem betroffenen Server zu sperren.

6. Sollte der Kunde Informationsangebote bereithalten die aufgrund geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen, zum Beispiel nur an Volljährige oder nur an inländische Teilnehmer, ist er verpflichtet selbst und auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen.

7. Der Kunde ist, sofern für den Zugang und die Nutzung der vertraglichen Leistungen Authorisierungsverfahren (z.B. Passwortschutz, Hardwareschutz) zur Anwendung kommen, für die unter Verwendung seines individuellen Schlüssels in Anspruch genommenen Leistungen verantwortlich.

8. Sofern Eurowebspace NET im Streitfall die ausreichende Sicherheit des verwendeten Authorisierungsverfahrens glaubhaft macht, wird vermutet, daß der Kunde die betroffene Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen, daß er die Inanspruchnahme der Leistung nicht zu vertreten hat.

9. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Eurowebspace NET gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
(d) Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist Eurowebspace NET zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.



IV. Transfer-/Volumengebühren

1. Grundsätzlich ausschlaggebend ist die in der Beschreibung jedes Angebotes/Accounts gemachte Aussage über Transfervolumina.

2. Es unterliegen der Transfer- bzw Volumengebühr grundsätzlich alle Kunden welche das Angebot bei Onlinestreams zur Verbreitung eins Radiostream nutzen, sofern nicht ein Flat-Tarif vereinbart wurde.

3. Die Berechnung der Gebühren erfolgt nach der gültigen Tariflisten von Eurowebspace NET.

4. Die Abrechnung der Transfer-/Volumengebühren erfolgt zum Ende eines jeden Monats und ist mit Zugang der Rechnung sofort und netto Kasse an Eurowebspace NET zu bezahlen. Bei hohem Transfervolumen behält sich Eurowebspace NET das Recht vor dem Kunden eine Zwischenabrechnung zu stellen.



V. Verfügbarkeit

Der Zugang wird gemäß der Leistungsbeschreibung ermöglicht, mit Ausnahme der nachstehenden Einschränkungen:

1. Soweit eine wartungsbedingte Abschaltung erforderlich ist, kann Eurowebspace NET den Zugang vorübergehend unterbrechen, ohne daß dies Auswirkungen auf die Leistungsbemessung hat, es sei denn, die Unterbrechung ist nach Art und Dauer für den Kunden unzumutbar.

2. Ist eine längere wartungsbedingte Abschaltung erforderlich, wird dies Eurowebspace NET im Regelfall mit angemessener Frist ankündigen und hierbei nach Möglichkeit die betrieblichen Belange des Kunden berücksichtigen. Eine Gewährleistung für den Fortbestand von Netzen leistet Eurowebspace NET nicht.

3. Eurowebspace NET übernimmt keine Garantie dafür, daß das System zu einer bestimmten Zeit oder in einem bestimmten Funktionsumfang zur Verfügung steht, versucht aber die Verfügbarkeit im Netz einzuhalten.

4. Eurowebspace NET kann nicht haftbar für das Nichtereichen des Systems gemacht werden, die durch den Ausfall eines fremden Netzes verursacht wurden, insbesondere haftet Eurowebspace NET nicht für den Ausfall des Systems durch böswilligen Eingriff Dritter, höhere Gewalt, Erdbeben, kriegerische Konflikte oder vergleichbare Ereignisse.



VI. Störungen

1. Der Kunde wird Eurowebspace NET von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen von Eurowebspace NET umgehend, einschließlich der näheren Erscheinungsform und Ihrer Auswirkung, mitteilen sowie Eurowebspace NET bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang unterstützen.

2. Eurowebspace NET wird innerhalb einer angemessener Frist die erforderlichen Diagnosearbeiten durchführen und das Ergebnis dem Kunden mitteilen. Ist die Störung von Eurowebspace NET zu vertreten, stellt Eurowebspace NET innerhalb angemessener Frist die vereinbarte Verfügbarkeit des Zugangs wieder her.

3. Ist die Ursache der Störung nicht lokalisierbar oder vom Kunden zu vertreten, ist Eurowebspace NET berechtigt, die durch die Diagnosearbeiten anfallenden Kosten dem Kunden nach den geltenden Stundensätzen in Rechnung zu stellen.



VII. Bearbeitungsgebühr

Eurowebspace NET ist berechtigt, bei unberechtigten Rückbuchungen von Lastschriften oder Scheckrückgaben durch den Kunden bzw. dessen Bank eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR und sowie bei Mahnungen neben etwaigen Bankgebühreneine Bearbeitungsgebühr von 8,00 EUR zu erheben.



VIII. Kündigung

1. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muß Eurowebspace NET - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich und vom Kunden unterschrieben über den Postweg zugehen. Die Zusendung von Kündigungen via E-Mail (Versand einer Nachricht über den elektronischen Nachrichtenweg des Internet) ist ausgeschlossen. Ansonsten verlängert sich die Mietzeit um jeweils weitere 6 Monate, falls nicht anders vereinbart.

2. Eurowebspace NET ist aufgrund von technischen, organisatorischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen berechtigt das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Eurowebspace NET kann den Vertrag außerordentlich kündigen wenn der Kunde mit seinen Zahlungen drei Wochen in Verzug gerät. Eurowebspace NET hat das Recht in diesem Fall den Zugang außerordentlich zu sperren und seine vertraglich vereinbarten Dienstleistungen gegenüber dem Kunden einzustellen.

4. Eurowebspace NET kann den Vertrag auch außerordentlich kündigen, wenn der Kunde seine Pflichten gegenüber Eurowebspace NET schuldhaft verletzt oder dem ihm zur Verfügung gestellten Anschluß bzw. die Übertragungswege dazu nutzt, Teledienste, Telekommunikationsdienste oder sonstige Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten.

5. Im Falle eines Zahlungsverzuges kann Eurowebspace NET auch den Zugang auf Kosten des Kunden vorübergehend sperren, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist bzw. die Verletzung von Rechtspflichten nach III/6 eingestellt hat. Der Kunde hat die vereinbarte Grundvergütung während einer berechtigten Sperre weiter zu zahlen. Eine berechtigte Sperre bleibt bei der Leistungsmessung unberücksichtigt. Für die Sperrung und spätere Freischaltung eines Zugangs wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 erhoben.



IX. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Preiserhöhungen während der Mindestmietzeit für Speicherplatz (Webspace) sind ausgeschlossen.

3. Die Zahlungen an Eurowebspace NET sind in EURO zu erfolgen.

4. Zahlungen in anderen Währungen müssen zwischen Eurowebspace NET und dem Kunden gesondert vereinbart werden.

5. Telefonischer- , schriftlicher- , oder Vorort- Support, Anfragen und oder Hilfen zu Hardware, Software oder IT-Techniken, Softwarelösungen, Webdesign oder weitergehende Aufträge, werden entsprechend unserer Preistabelle in Rechnung gestellt. Der Kunde wird über die voraussichtlich anfallenden Kosten von Eurowebspace NET vorab informiert.

6. Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung oder dem vertraglichen Beginn zu zahlen.

7. Entgelte werden sofort netto Kasse mit Zugang der Rechnung fällig.

8. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (z.B. Transferkosten), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

9. Die Domainregistrierung wird erst an den NIC gesendet, wenn die Zahlung der Domain bei Eurowebspace NET eingetroffen ist.

10. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. In diesem Fall ist Eurowebspace NET ferner berechtigt, eine jeweilige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR zu erheben.

11. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Electronic-Mail an den Kunden zugestellt worden ist.

12. Ist der Kunde der Meinung, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Die Beweispflicht liegt in diesem Fall beim Kunden. Eurowebspace NET hat lediglich nachzuweisen, daß das Berechnungssystem fehlerfrei ist.



X. Haftung von Eurowebspace NET

1. Sollten Vorlieferanten von Eurowebspace NET zur Lieferung nicht im Stande sein, egal aus welchem Grunde, so kann Eurowebspace NET dafür nicht haftbar gemacht werden.

2. Die Haftung für alle mittelbaren Schäden sowie sonstigen Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weder ausdrücklich noch stillschweigend wird die Verwendbarkeit oder die Erfüllung eines bestimmten Zweckes von Software garantiert. Die Haftung für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Vermögensschäden und Schäden durch Betriebsunterbrechung und Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten), die aufgrund der Benutzung der Software oder der Unfähigkeit die Software zu verwenden entstehen, ist ausgeschlossen.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die Eurowebspace NET die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Telekom AG usw. , auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern der Eurowebspace NET oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Eurowebspace NET autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat Eurowebspace NET auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Eurowebspace NET die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

4. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Eurowebspace NET liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet wenn Eurowebspace NET oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

5. Haftung- und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.



XI. Freistellung

1. Der Kunde verpflichtet sich Eurowebspace NET im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

2. Das Veröffentlichen von Daten die gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstossen, ist untersagt. Hierunter fallen insbesondere Urheberrechtsverletzungen, §130StGB Volksverhetzung, §130 a StGB Anleitung zu Straftaten, §131 StGB Gewaltdarstellung oder §184 StGB Rechtsradikale Inhalte, Inhalte die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen oder nicht erlaubtes Glücksspiel, um die wichtigsten zu nennen. Entstehen Haftungsansprüche bezüglich der abgelegten bzw. veröffentlichten Daten, so haftet grundsätzlich der Kunde des bereitgestellten Serverzugangs mit aller hieraus entstehendendirekten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

3. Für das Veröffentlichen von lizenzpflichtiger Musik ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Radiobetreiber und der GEMA (GESELLSCHAFT FÜR MUSIKALISCHE AUFFÜHRUNGS- UND MECHANISCHE VERVIELFÄLTIGUNGSRECHTE) und der GVL (GESELLSCHAFT ZUR VERWERTUNG VON LEISTUNGSSCHUTZRECHTEN mbH) notwendig. Der Kunde stellt Eurowebspace NET von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei. Ebenso stellt der Kunde Eurowebspace NET von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Urheber- und Leistungsschutzrechtsverletzungen beruhen, frei. Mit der Anerkenntnis dieser AGB bestätigt der Kunde bzw. Radiobetreiber über diese entsprechenden Lizenzvereinbarungen zu verfügen. Entstehen Haftungsansprüche bezüglich der abgelegten bzw. veröffentlichten Daten, so haftet grundsätzlich der Kunde des bereitgestellten Serverzugangs mit aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.



XII. Datenschutz

1. Es gelten die für die jeweilige Partei anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

2. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Eurowebspace NET unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

3. Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, daß Eurowebspace NET seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

4. Soweit sich Eurowebspace NET Dritter zur Erbringung angebotener Dienste bedient, ist Eurowebspace NET berechtigt, die Daten des Vertragspartners offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.

5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory Services).

6. Eurowebspace NET weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Eurowebspace NET das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden, aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.



XIII. Schlußbestimmungen - Salvatorische Klausel

1. Erfüllungsort ist 35792 Löhnberg, Bundesrepublik Deutschland.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund eines Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche, zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten überdas Zustandekommen, die Abwicklung und die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Eurowebspace NET.

3. Auf diese AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

4. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Eurowebspace NET -Kunden gebunden.

5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.